§ 1 Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit RedLight – PC Service und Mediendesign (nachfolgend Dienstleister genannt). Vereinbarungen, die von den angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
  2. Von den vorgenannten Regelungen ausgenommen bleiben Individualregelungen. Diese sind schriftlich zu fixieren und von den Vertragspartnern zu unterzeichnen.

§ 2 Preise und Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote des Dienstleisters sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Dienstleister.
  2. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell auftretende Kosten für Verpackung, Versand oder Versicherung sind vom Kunden zu tragen.
  3. Sollten vom Zeitpunkt des Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrags bzw. Lieferung der Ware nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten, ist der Dienstleister berechtigt, die Preise entsprechend der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Die fälligen Beträge für Dienstleistungen sind sofort vor Ort bar zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Quittung wird ausgestellt und eine Rechnung auf Wunsch nachträglich erstellt.
  2. Bei Warenbestellungen ist der entsprechende Betrag bei Lieferung der Ware bar zu zahlen. Bei einem Auftragswert von über 500 € ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Warenwertes zu leisten.
  3. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis oder die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten, Lieferfristen

  1. Liefertermine oder -fristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Dienstleisters gültig. Die Bindung entfällt, wenn dem Dienstleister auf Grund höherer Gewalt oder anderen erschwerenden Umständen, die nicht im Verschulden des Dienstleisters liegen (z.B. Streiks, behördliche Anordnungen, Lieferverzug von Drittanbietern), die Lieferung nicht möglich ist. Die Lieferung verzögert sich dann automatisch um die Dauer der entsprechenden Gründe.
  2. Nach Ablauf einer bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens 14 Tage betragen muss, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Dienstleister berechtigt, eventuell auftretenden Schaden oder Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 5 Gewährleistung, Haftungsausschluss

  1. Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gilt die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
  2. Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Einbau/Nutzung trotz offensichtlicher Mängel entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
  3. Bei eigenmächtigen Änderungen, Reparaturen, sowie bei Brechen oder entfernen eventueller Gewährleistungssiegel erlischt die Gewährleistung sofort.
  4. Liegt ein berechtigter Mangel vor, der rechtzeitig bekannt wird, ist der Dienstleister zu kostenloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt dieser Versuch zweimalig fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine angemessene Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen.
  5. Liegt bei einer bemängelten Ware oder einer bemängelten Leistung kein Defekt vor bzw. beruht dieser Defekt auf unsachgemäßer Handhabung seitens des Kunden, werden diesem die dem Dienstleister für die Überprüfung entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.
  6. Bei eventueller Rücknahme eines reklamierten Liefergegenstands muss dieser vollständig, insbesondere mit komplettem Zubehör, der Originalverpackung und Originalrechnung an den Dienstleister zurückgegeben werden. Ansonsten erfolgt eine angemessene Anrechnung auf den vereinbarten Preis.
  7. Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistung sind kostenpflichtig.
  8. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Dem Verbraucher steht gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
  2. Das Widerrufsrecht entfällt bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
  3. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde eventuell entstehende Kosten für die Rücksendung oder Abholung. Wertminderungen die nicht ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen sind, sind vom Verbraucher zu erstatten.

§ 7 Freistellung von Haftung und Schadensersatzansprüchen

  1. Für normale Abnutzung der Ware bzw. für Verschleißteile wird keine Haftung übernommen. Für gebrauchte Ware wird ebenfalls grundsätzlich keine Haftung übernommen, es sei denn, es wird schriftlich bestätigt.
  2. Sind Mängel auf unsachgemäße Lagerung oder Behandlung, sowie auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannungen zurückzuführen, übernimmt der Dienstleister weiterhin keine Haftung.
  3. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust. Der Kunde ist zur sachgemäßen Sicherung seiner Daten verpflichtet.
  4. Bei Datenverlust auf Kundenrechnern während der Reparatur- oder Aufrüstungszeit hat der Kunde keine Schadensersatzansprüche. Wichtige Daten sind vom Kunden im Vorfeld zu sichern.
  5. Für veröffentlichte Inhalte (insbesondere bei Webseiten) trägt der Kunde die volle Verantwortung und übernimmt gleichzeitig die Haftung sowie Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten.
  6. Alle Daten (z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Audiodaten) die dem Dienstleister zu Ver- oder Bearbeitung überlassen werden, dürfen nicht gegen die Regelungen des Urheberrechtes verstoßen. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Dienstleister behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung vor.
  2. Geleistete Dienstleistungen können, sofern möglich, nach einer angemessenen Zahlungsfrist der Öffentlichkeit (speziell dem Internet) wieder entzogen werden.

§ 9 Datenschutz

  1. Für Geschäftszwecke (z.B. besonders für die schnelle Abwicklung von Folgeaufträgen) und im Rahmen der Datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, werden Kundendaten elektronisch gespeichert. Der Dienstleister versichert, alle Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Daten, die aus den Vertragsunterlagen erkenntlich sind können an Dritte weitergegeben werden (z.B. Kreditinstitute und Vertragspartner), sofern dies der Auftragsabwicklung dient und nicht gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstößt.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Wirksamkeit

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Köln.
  3. Bei Unwirksamkeit von Teilen dieser Vereinbarungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 7. Oktober 2012